Frontex

In der Europäischen Union wird der Raum nach aussen hin abgeschottet. Zuwanderung wird ausschliesslich unter dem Aspekt der Bekämpfung illegaler Migration und Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt. Entsprechend liegt der Schwerpunkt der EU darin, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten auszubauen, die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik zu intensivieren und die Aussengrenzen durch das integrierte Grenzschutzsystem zu verstärken.

Im Zentrum dieses Grenzschutzsystems steht die im Mai 2005 eingerichtete Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen, kurz Frontex (von frz. frontières extérieures). Es handelt sich um eine Gemeinschaftsagentur der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Warschau. Hauptaufgabe von Frontex ist der Schutz der Aussengrenzen durch die Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer konkreten Unterstützung.

Frontex ist somit keine eigenständige Grenzschutzpolizei, sondern eine Agentur zur Harmonisierung und fortschreitenden Weiterentwicklung des europäisierten Grenzschutzes. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, indem sie einerseits eine Datenbank für technische Ausrüstungsgegenstände (Schiffe, Hubschrauber, mobile Radarstationen, Nachtsichtgeräte etc.) und verfügbare Grenzschutzspezialisten der Mitgliedstaaten führt. Andererseits arbeitet sie auf der Grundlage einer nachrichtendienstlich ausgerichteten Risikoanalyse gemeinsame Operationen aus und unterstützt diese. Die konkrete Durchführung der Operationen verbleibt aber in den Händen der Mitgliedstaaten.

Aktionsschwerpunkt der koordinierten Einsätze war in den vergangenen Jahren der Mittelmeerraum. Hier führte Frontex in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt sechs Einsätze durch. Bekannt wurden vor allem die drei grossen Operationen Hera vor den Kanarischen Inseln und der Küste Westafrikas, Nautilus zwischen Libyen und Tunesien sowie Italien und Malta und Poseidon im östlichen Mittelmeer, insbesondere vor der Küste Griechenlands. Ziel der Frontex-Einsätze ist der konsequente Stopp illegaler Einwanderung durch Verhinderung der Einreise.

Mit welchen Methoden Frontex bei der Abwehr von Flüchtlingsbooten vorgeht und wie die Überzeugungsarbeit bei solchen Einsätzen aussehen kann, schilderte eindrücklich der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei in Rom, Saverio Manozzi, in einem SWR-Radiobeitrag im Juni 2008: «Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, nach denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel und Treibstoff von Bord zu nehmen, sodass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.»

Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben – ebenso wie jene, die es bis in Küstennähe schaffen – nach geltendem Völkerrecht das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht abgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Ein faires Asylverfahren, das rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird, kann allerdings nicht ad hoc auf den Einsatzschiffen erfolgen. Die bei den Einsätzen aufgegriffenen Personen müssen daher auf das europäische Festland gebracht werden. Nur hier ist die Durchführung eines Asylverfahrens möglich, das völkerrechtlichen Standards gerecht wird.

Es liegt auf der Hand, dass bei dem pauschalen Ansatz der Frontex-Operationen, Menschen zurückzudrängen, nicht geprüft werden kann, ob sich darunter Flüchtlinge befinden, die Anspruch auf Schutz in der EU haben. Fakt ist jedoch, dass sich unter den Bootsflüchtlingen regelmässig Menschen befinden, die vor Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen. Nach Angaben des UNHCR beantragen etwa 70 Prozent der Personen, die Malta über das Mittelmeer erreichen, dort Asyl und knapp die Hälfte wird als schutzbedürftig anerkannt. Dies wird durch den Frontex-Tätigkeitsbericht 2007 bestätigt: Dieser gibt an, dass die auf Malta ankommenden Einwanderer hauptsächlich aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Nigeria stammten – alles Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

 

(Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von November 2009

Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion)

Seit Jahren dokumentiert Amnesty International zudem illegale Push-Backs an Land- und Seegrenzen in Ländern wie Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Push-Backs gefährden das Leben von Menschen, sind nach EU- und internationalem Recht illegal und dürfen keinen Platz im EU-Grenzmanagement haben.

„Amnesty International sieht wie der UNHCR dringenden Handlungsbedarf, bei den europäischen Mitgliedstaaten gegen rechtswidrige Rückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen vorzugehen. Die Tatsache, dass Frontex die Tätigkeit in Ungarn einstellt, nachdem das Land weiterhin Schutzsuchende nach Serbien abschiebt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen und an der bosnisch-kroatischen Grenze, muss Frontex die Situation überprüfen und gegebenenfalls seine Operationen aussetzen oder beenden. So sieht es das EU-Recht vor.“

Beamtinnen und Beamte von Frontex machen sich auch dann an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn illegale Push-Backs durch andere Grenzbehörden unterstützt oder nicht gemeldet werden. Seit 2017 hilft Frontex beispielsweise beim Aufspüren von Migrantenbooten aus der Luft, was dazu führen kann, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht werden.

„Amnesty International fordert eine Rechenschaftspflicht für Frontex, insbesondere für gemeinsame Operationen mit anderen Grenzbehörden. Das derzeitige Meldesystem muss überarbeitet werden. Jeder Einsatz von Frontex muss einen transparenten Berichterstattungsmechanismus enthalten. Gerade die zunehmenden Befugnisse der Agentur machen das zwingend notwendig“, so Beeko weiter.

„Für eine Behörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten sicherstellt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich dabei an internationales Recht zu halten. Es ist nicht entschuldbar, dass Frontex trotz der vielen Beweise von Menschenrechtsverletzungen keine Aufklärung anstrebt. Die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedsstaaten sollten deshalb ihre Kontrolle der Frontex-Aktivitäten verstärken“, fordert Beeko.

Hintergrund

Seit 2017 führt Frontex Luftüberwachung über dem zentralen Mittelmeer durch. Wenn ein Boot mit Menschen auf der Flucht entdeckt wird, benachrichtigt Frontex oft die libysche Küstenwache, die das Boot abfängt und die Menschen an Bord in Libyen an Land bringt. Libyen ist kein sicheres Land. Amnesty International hat wiederholt Besorgnis darüber geäußert, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit libyschen Behörden ohne Maßnahmen zum Schutz der Migrantinnen und Migranten eine Verletzung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts darstellt.

Amnesty International hat vielfach über systematische Gewalt und Misshandlungen durch kroatische Behörden an den Grenzen berichtet. Frontex unterstützt die kroatischen Behörden durch Luftüberwachung dabei Menschen aufzuspüren, die versuchen, die Grenzen irregulär zu überqueren. Flüchtende Menschen, die sich auf diese Route begeben, werden an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina regelmäßig abgeschoben, häufig gewaltsam. Ihre Asylanträge werden erst gar nicht aufgenommen. Amnesty International-Berichte zeigen, dass diese Zusammenarbeit einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das Flüchtlingsrecht darstellen.

In Griechenland berichtete Amnesty International erstmals 2013 über Push-Backs. Einzelpersonen und Familien werden an informellen Orten in Griechenland festgehalten, bevor sie illegal über den Evros-Fluss in die Türkei zurückgeschoben wurden.

(Quelle: EU-Außengrenzen | Illegale Push-Backs Frontex Ungarn | 29.01.2021 (amnesty.de))

27. Mai 2021