Die Seegrenze im Mittelmeer

Die Bilder von einfachen Booten, eng besetzt mit Menschen, auf den Wellen des Mittelmeeres schaukelnd, sind bekannt. Weniger bekannt ist, in welchem Maß europäische Behörden dafür sorgen, dass viele dieser Boote niemals das europäische Festland erreichen.

Anlässlich der Videokonferenz einiger Innenminister von EU-Mitgliedsstaaten zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ mit nordafrikanischen Staaten , erklärt Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland:

„Die Konferenz findet statt, während es den Mitgliedsstaaten nicht gelingt, sich auf ein funktionierendes gemeinsames Asylsystem in Europa zu einigen. Weil nicht alle europäischen Länder bereit dazu sind, Schutzsuchende aufzunehmen, sollen nordafrikanische Staaten weiterhin dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht die EU-Außengrenzen gar nicht erst erreichen. Diese Auslagerung der Verantwortung ist eine Farce und geht oft mit Menschenrechtsverletzungen einher. Denn das Training und die Versorgung mit technischem Gerät der libyschen Küstenwache durch Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten führt dazu, dass die libysche Küstenwache aus Seenot Gerettete zurück in Folger und Haft bringt. Dies muss ein Ende haben.“

Amnesty International weist seit Jahren darauf hin, dass beispielsweise die Kooperation mit Libyen zu schwersten Menschenrechtsverletzungen führt, weil geflüchtete Menschen dort willkürlich eingesperrt und misshandelt werden.

Der Amnesty-Bericht „Waves of Impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean“ beschreibt, wie maltesische Behörden im Jahr 2020 mit gefährlichen und rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder Menschenleben aufs Spiel setzen.

Ein Beispiel aus dem Bericht: Anfang April 2020 schloss Malta seinen Hafen für die Aufnahme von Schutzsuchenden. Am 15. April brachte ein von maltesischen Behörden gechartertes Fischerboot 51 aus Seenot gerettete Menschen auf der Flucht, darunter Frauen und Kinder, aus der eigenen Seenotrettungszone nach Libyen zurück. Zwölf Menschen haben dies nach Zeugenberichten nicht überlebt.

Auch eine fehlende europäische Seenotrettungsmission hat die Fluchtroute über der zentrale Mittelmeer zur tödlichsten der Welt gemacht. Gleichzeitig werden die Crews privater Seenotrettungsorganisationen, die staatliches Versagen kompensieren, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht.

Die Crew des Schiffes „Iuventa“ der NGO „Jugend rettet“ hat insgesamt 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das Schiff wurde 2017 vom italienschen Staat beschlagnahmt. Es laufen Ermittlungen gegen 10 Crewmitglieder, denen lange Haft- und Geldstrafen drohen.

Die Crew der „Iuventa“ bekam 2020 den Menschenrechtspreis von Amnesty International. Mit der Kampagne „Retten verboten“ fordert Amnesty aktuell mit zahlreichen Ärzt_Innen, Krankenpfleger_Innen, Feuerwehrleuten, Rettunsschwimmer_Innen gemeinsam, dass Lebensrettung als menschliche Pflicht anerkannt wird und nicht als Verbrechen behandelt wird.

27. Mai 2021